Wachstum durch Compliance.

Erleichterung für Fintech-Unternehmen ab 1. August 2017

Das Digitale Manifest für die Schweiz, das von 50 Persönlichkeiten der Schweiz inkl. von Bundespräsident Johann Schneider-Ammann erarbeitet worden ist, wurde am 24. Januar 2017 der Öffentlichkeit vorgestellt. Es soll helfen, die digitale Transformation der Schweiz umzusetzen, sodass das Land in diesem Bereich eine weltweit führende Position einnehmen kann. Das Manifest entwirft die Vision einer digitalen Schweiz, in der durch die gegenseitige Abstimmung von Infrastruktur, Bildung, Forschung und Wirtschaft eine digitale Transformation der Wirtschaft geschaffen wird, mit dem Ziel, Arbeitsplätze und Wohlstand nachhaltig zu sichern. Aber auch die Politik soll in diesen Prozess eingebunden werden, indem sie geeignete und neue Geschäftsmodelle nicht besteuert, bevor diese Gewinne erzielen, sich gegenüber neuen und bestehenden Geschäftsmodellen neutral verhält und Innovationen und neue Ideen nicht verhindert.

Ein erster Schritt in diese Richtung ist per 1. August 2017 erfolgt, indem der Bundesrat Fintech-Unternehmen, die Gelder entgegennehmen (Crowd-Funding-Unternehmen) von Vorschriften befreit, die ihre Geschäftstätigkeit bisher eingeschränkt haben. Voraussetzung ist dabei, dass diese Unternehmen solche Gelder ausschliesslich zum Zweck der Abwicklung entgegennehmen und diese weder anlegen, noch dafür einen Zins bezahlen.

Folgende Erleichterungen wurden in Kraft gesetzt:

1.     Fintech-Unternehmen wie z.B. Crowdfunding-Plattformen nehmen oft über Internet-Plattformen Gelder von einer grossen Zahl von Personen entgegen, mit denen Unternehmen, Finanzierungen von Krediten an KMUs, Miterwerb von Immobilien, Produkte, Kulturprojekte etc. finanziert werden. Um solche Geschäftsmodelle zu unterstützen, können Fintech-Unternehmen, Vermögensverwalter und ähnliche Unternehmen Gelder, sofern sie ausschliesslich für die Abwicklung von Kundengeschäften bestimmt sind, für die Dauer von neu 60 Tagen Gelder entgegennehmen (bisher 7 Tage) ohne sich dem Bankengesetz unterstellen zu müssen (neuer Art. 5 Abs. 3 Bst. c BankV). Dadurch wird vermieden, dass solche Unternehmen womöglich als «Bank» eingestuft und die strengen Vorschriften der Bankenregulierungen einhalten müssen.

2.     Als zweite Lockerung können Fintech-Unternehmen ab dem 1. August 2017 Publikumsgelder von insgesamt höchstens CHF 1 Mio. entgegennehmen, sofern sie diese weder verzinsen noch anlegen. Da die Entgegennahme solcher Gelder bis zum Umfang von CHF 1. Mio. nicht mehr als gewerbsmässige Tätigkeit qualifiziert wird, ist für diese Unternehmen keine Bankenlizenz erforderlich. Wird der Schwellenwert von CHF 1 Mio. jedoch überschritten, muss das Unternehmen diesen Vorgang innerhalb von 30 Tagen der FINMA melden und ein Bewilligungsgesuch nach den Vorschriften des Bankengesetzes einreichen (neuer Art. 6 BankV).

3.     Zu einem späteren Zeitpunkt soll für Unternehmen, die Publikumseinlagen bis zu max. CHF 100 Mio. entgegennehmen, ohne das Aktivgeschäft zu betreiben, eine im Vergleich zur heutigen Bankenbewilligung erleichterte Bewilligung geschaffen werden. Dazu wird eine Änderung des Bankengesetzes erforderlich sein.

Zusammenfassung

Die bestehenden Regelungen sind nicht immer die besten Voraussetzungen für die Geschäftsmodelle von morgen. Dies hat der Bundesrat erkannt und mit den jüngsten Änderungen der Bankenverordnung eine digitalisierungsfeindliche Regelung abgeschafft und gleichzeitig durch Crowdfunding angebotene alternative Finanzierungsformen erleichtert. Es handelt sich um eine wohltuende Deregulierung für die rund 50 Crowdfunding-Plattformen in der Schweiz, die im Jahr 2016 CHF 128.2 Mio. entgegengenommen und vermittelt haben (A. Dietrich, S. Amrein, Crowdfunding Monitoring Schweiz 2017, der Hochschule Luzern, Luzern 2017).