Wachstum durch Compliance.

Ständerat nimmt Fidleg und Finig an

An seiner Sitzung vom 14. Dezember 2016 hat der Ständerat das Bundesgesetz über Finanzdienstleistungen (Finanzdienstleistungsgesetz, Fidleg) sowie das Bundesgesetz über die Finanzinstitute (Finanzinstitutsgesetz, Finig) als Erstrat beraten und mit 31 zu 6 Stimmen angenommen. 

Die drei Ziele der Vorlagen sind (i) der Schutz der Kunden der Finanzdienstleister durch die Schaffung von Transparenz, (ii) die Schaffung von einheitlichen Wettbewerbsbedingungen für die Anbieter von Finanzdienstleistungen im Inland und (iii) die Erhaltung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. Diese Ziele sollen mit Bezug auf die unabhängigen Vermögensverwalter wie folgt erreicht werden:

  • Die unabhängigen Vermögensverwalter müssen neu über ein Gesellschafts- oder Aktienkapital von mindestens CHF 100'000.- verfügen, das bar liberiert werden muss. Gleichzeitig sind sie verpflichtet, zur Sicherheit ihrer Kunden angemessene Sicherheiten zu bestellen oder über eine Berufshaftpflichtversicherung zu verfügen.
  • Die Geschäftsführung der unabhängigen Vermögensverwalter soll neu mindestens aus zwei qualifizierten Personen bestehen. Über die einzelnen Qualifikationsmerkmale ist noch nichts bekannt, diese sollen in einer Verordnung geregelt werden.
  • In der Absicht, eine international anerkennungsfähige Lösung zu finden, die mit den EU-Regeln kompatibel ist und den Schweizer Unternehmen den EU-Marktzugang sichert, hat der Ständerat beschlossen, dass sich die unabhängigen Vermögensverwalter einmal pro Jahr von einer externen Prüfgesellschaft prüfen lassen müssen, sofern diese Prüfung nicht durch die Aufsichtsorganisation des Vermögensverwalters vorgenommen wird.
  • Auch in Zukunft sollen die unabhängigen Vermögensverwalter nach dem Willen des Ständerats nicht direkt durch die Finma überwacht werden, sondern durch eine Aufsichtsorganisation, welche «als verlängerter Arm der Finma“ nach klaren regulatorischen Vorgaben die laufende Aufsicht über die von der Finma bewilligten unabhängigen Vermögensverwalter ausübt».
  • Und schliesslich sollen die unabhängigen Vermögensverwalter verpflichtet werden, ein angemessenes Risikomanagement und eine interne Kontrolle einzuführen und zu gewährleisten. Diese müssen in der Lage sein, sämtliche rechtlichen und unternehmerischen Vorschriften (d.h. die Compliance) sicherzustellen. Festzuhalten ist, dass sowohl Risikomanagement und Compliance an externe Dritte delegiert werden können.

Das Geschäft geht nun an den Nationalrat und wird voraussichtlich im Jahr 2018 in Kraft treten.