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FIDLEG und FINIG durchberaten

Die WAK-S, die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerats, hat am 3. November 2016 die Gesetzesentwürfe zum Finanzdienstleistungs- und zum Finanzinstitutsgesetz in der Gesamtabstimmung schliesslich mit je 10 zu 0 Stimmen, bei 3 Enthaltungen, gutgeheissen.

Die WAK-S hat am ursprünglichen Entwurf des Bundesrates einige wesentliche Änderungen vorgenommen und fällte u.a. folgende Grundsatzentscheide:

1. Die Versicherer werden vom Geltungsbereich des FIDLEG ausgenommen. Sofern eine Regulierung im Sinne der FIDLEG-Bestimmungen auch für den Versicherungsbereich nötig ist, soll stattdessen das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) angepasst werden.

2. Verzichtet wird darauf, die Zivilprozessordnung um einen Artikel zu Entscheidverfahren in Streitigkeiten über Finanzleistungen zu ergänzen. Eine solche Anpassung soll im Rahmen einer Gesamtrevision der Zivilprozessordnung erfolgen.

3. Zur Frage der Aufsicht über die unabhängigen Vermögensverwalter hat die Kommission noch einmal die FINMA sowie verschiedene Branchenorganisationen angehört. Im Bestreben, eine Lösung zu finden, die mit den EU-Regelungen äquivalent ist und den Schweizer Unternehmen den EU-Marktzugang sichert, hat sich die Kommission für die Aufsicht durch eine (oder mehrere) von der FINMA bewilligte und beaufsichtigte Aufsichtsorganisation(en) ausgesprochen.

Die Aufsichtsorganisationen sollen als verlängerter Arm der FINMA nach klaren regulatorischen Vorgaben die laufende Aufsicht ausüben, also prüfen, ob die Vermögensverwalter während ihrer Tätigkeit die Bewilligungsvoraussetzungen und gesetzlichen Vorgaben einhalten. Sämtliche hoheitlichen Funktionen einschliesslich der Sanktionskompetenz wären bei der FINMA konzentriert.

Das von der WAK-S im Gesetzesvorschlag vorgeschlagene Modell ermögliche insbesondere für unabhängige Vermögensverwalter eine unbürokratisch ausgestaltete Aufsicht mit dem Gütesiegel der Finanzmarktaufsicht (Finma), teilt ein Vertreter einer Branchen- und Selbstregulierungsorganisation mit. Das Modell entspreche dem Alternativvorschlag, den Branchenorganisationen eingebracht hatten.

Der Ständerat wird FIDLEG und FINIG in der Wintersession (voraussichtlich am 14. Dezember 2016) behandeln. Die WAK-N wird die Beratung im ersten Quartal 2017 aufnehmen.